Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg

Der Rückgang von Insekten, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln, Kleinsäugern und Wildkräutern ist auch in Baden-Württemberg alarmierend.

Die AGA hat sich der Initiative - Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg angeschlossen. Mit dem Volksbegehren soll eine Erweiterung der Lebensräume und Blühangebote sowie eine Reduzierung von Pestiziden für ein artenreiches Baden-Württemberg geschaffen werden.

Die Initiative steht, ähnlich wie in Bayern, unter dem Motto "Rettet die Bienen!" und geht auf die gemeinnützige Einrichtung proBiene zurück. Es geht aber nicht allein um das Überleben der Bienen. Neben der Honigbiene sind viele Tier- und Pflanzenarten von Ackergiften sowie durch Nahrungsmangel und Biotopverluste stark gefährdet.

So sind zum Beispiel in Baden-Württemberg die Zwergfledermaus, Feldlerche, und Geißklee-Bläuling vom Aussterben bedroht. Sehr drastisch ist es bei den 420 Wildbienenarten, von denen über die Hälfte im Ländle auf der Roten Liste steht.

Am 19. Mai 2019 begann anlässlich des Weltbienentags die Unterschriftensammlung für die Beantragung des Volksbegehrens. 10.000 Unterschriften waren notwendig, letztendlich sind über 35.000 Unterschriften eingegangen. Der Zulassungsantrag zum Volksbegehren wurde am 26. Juli eingereicht. Das Innenministerium hat den Antrag Mitte August genehmigt und den Gesetzesentwurf im Amtsblatt veröffentlicht.

Das Volksbegehren ist am 24. September 2019 gestartet! Dann werden innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg (ca. 770.000 Personen) benötigt. Ab dem 18. Oktober werden zudem in allen Rathäusern des Landes Eintragungslisten ausliegen.

Bitte helfen Sie mit, die Artenvielfalt zu erhalten! Die Unterschriftensammlung beginnt neu, die im ersten Schritt bereits abgegebenen Stimmen zählen nicht!

Unterschriftenliste (pdf)

Gesetzentwurf (pdf)

Dialog mit der Landesregierung - 15. Oktober 2019

Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ hat in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg richtig etwas bewegt. Noch nie haben so viele Menschen diskutiert, wie wir das Artensterben bremsen können. Nie wurde politisch mehr um Lösungen für diese riesige ökologische Misere gerungen.

Die Landesregierung hat nun ein Angebot gemacht, diesen Konflikt im Dialog und ohne dass wir beim Artenschutz Kompromisse machen müssen, beizulegen. Wir finden: Das ist einen Versuch Wert. Schließlich haben wir uns von Beginn an als Bündnis für Bienen und Bauern gesehen. Wir sind weiter überzeugt, dass unser Gesetzentwurf funktioniert. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage, vertrauen wir aber auf das Angebot der Politik zu einem fairen und konstruktiven Dialog über eine Weiterentwicklung. Die Landesregierung hat nicht nur versprochen, einen Gesetzentwurf, der nicht hinter unseren Artenschutzzielen zurückbleibt, vorzulegen. Sie hat auch mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zum Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten. 

Das Volksbegehren ist nicht zu Ende. Es ruht bis voraussichtlich Anfang Dezember – in der Hoffnung, dass aus der Ruhe die nötige Kraft für die nächsten Schritte erwächst. Die Unterschriften behalten ihre Gültigkeit, die Rathäuser nehmen auch weiter Unterschriften entgegen.

Besseren Naturschutz und Ökolandbau gesetzlich fixieren

Um die Erweiterung der Lebensräume und Blühangebote sowie eine Reduzierung von Pestiziden für ein artenreiches Baden-Württemberg gesetzlich zu verankern, unterstützen zahlreiche Organisationen, darunter auch die AGA, das Volksbegehren.

Das Ziel der Initiative ist es, ein artenreiches Baden-Württemberg zu schaffen mit

  • 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • 100 % der Staatsflächen werden ökologisch bewirtschaftet
  • Halblierung der Pestizidmenge bis 2025
  • Erweiterung des Biotopverbundes
  • Extensivierung der Wiesenbewirtschaftung
  • Intensivierung der Forschung und Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
  • Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt

Störche am Bodensee © AGA / Birgit Braun

Bienenbilder © Summtgart und proBiene