Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg

Der Rückgang von Insekten, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln, Kleinsäugern und Wildkräutern ist auch in Baden-Württemberg alarmierend.

Die Initiative - Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg, kurz Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“, der sich die AGA 2019 angeschlossen hat, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen abgeschlossen. Der angestoßene Weg zu mehr Artenvielfalt geht jedoch weiter. 

Es geht bei „Rettet die Bienen" nicht allein um das Überleben der Bienen. Neben der Honigbiene sind viele Tier- und Pflanzenarten von Ackergiften sowie durch Nahrungsmangel und Biotopverluste stark gefährdet. So sind zum Beispiel in Baden-Württemberg die Zwergfledermaus, Feldlerche, und Geißklee-Bläuling vom Aussterben bedroht. Sehr drastisch ist es bei den 420 Wildbienenarten, von denen über die Hälfte im Ländle auf der Roten Liste steht.

Besseren Naturschutz und Ökolandbau gesetzlich fixieren

Das Ziel der Initiative war und ist es weiterhin, durch eine Erweiterung der Lebensräume und Blühangebote sowie eine Reduzierung von Pestiziden ein artenreiches Baden-Württemberg zu schaffen.

  • 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • 100 % der Staatsflächen werden ökologisch bewirtschaftet
  • Halblierung der Pestizidmenge bis 2025
  • Erweiterung des Biotopverbundes
  • Extensivierung der Wiesenbewirtschaftung
  • Intensivierung der Forschung und Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
  • Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt

Die Initiative hat in Baden-Württemberg viel bewegt. An der ersten erfolgreichen Unterschriftenaktion haben sich über 36.000 Wahlberechtigte beteiligten. Daraufhin hat die Landesregierung ein Verhandlungsangebot über einen alternativen Gesetzesentwurf gemacht. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage ist "Rettet die Bienen" auf das Angebot eingegangen und hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ausgesetzt. 

„Rettet die Bienen" hat mit der Landesregierung und mehr als 30 landwirtschaftlichen Verbänden aus Baden-Württemberg Ende 2019 einen alternativen Gesetzentwurf für Artenschutz und Agrarwende erarbeitet. Bis zum Frühjahr 2020 sollen die vereinbarten Eckpunkte und der vorliegende Gesetzesentwurf in Gesetze umgesetzt werden. Dann wird die Landesregierung daran gemessen, ob sie den Entwurf in seiner jetzigen Substanz durchs Parlament gebracht hat.

Bienen-Volksbegehren: Keine Mobilisierung mehr
(18. Dezember 2019)

Die Halbierung der Pestizide, deutlich mehr Öko-Landbau und mehr Lebensräume: Baden-Württemberg hat einen ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht. Zu diesem Ergebnis kommt der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“, zu dem 13 Verbände und Organisationen gehören. Deswegen hat der Trägerkreis einstimmig beschlossen, den von Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk präsentierten Gesetzentwurf für mehr Artenschutz als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Die Mobilisierung für das Volksbegehren, die seit dem 15. Oktober ruht, wird nicht wieder aufgenommen.


Störche am Bodensee © AGA / Birgit Braun

Bienenbilder © Summtgart und proBiene